Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende Verbraucher sind elektrisiert MATTHIAS BUNGEROTH

Die Energiewende ist, man kann es nicht oft
genug betonen, das zentrale innenpolitische Projekt der
schwarz-gelben Bundesregierung. Doch immer mehr beschleicht den
Beobachter das Gefühl, dass bei der Umsetzung dieses Projekts
innerhalb der Bundesregierung die eine Hand nicht so recht weiß, was
die andere tut. Die Bundesnetzagentur hat Wirtschaftsminister Rösler
mit ihrem Netzentwicklungsplan ins Stammbuch geschrieben, dass allein
auf diesem Sektor enormer Nachholbedarf herrscht. Nur gut zehn
Prozent der im Energieleitungsausbaugesetz vorgesehen Maßnahmen sind
bislang umgesetzt worden. Netzbetreiber wie Tennet sehen sich
außerstande, in der Nordsee geplante Windparks mittelfristig ans
Stromnetz anzuschließen. Milliardenschwere Investitionen liegen auf
Eis. Derweil fordert – ausgerechnet – Umweltminister Peter Altmaier
eine Drosselung des Tempos beim Ausbau der Windenergie, damit die
unzureichenden Stromnetze nicht überlastet werden. In dem Wirrwarr
der Zuständigkeiten bemüht sich Verbraucherministerin Ilse Aigner
vergeblich, den Eindruck zu dämpfen, dass der Verbraucher die
Hauptkosten der Energiewenden tragen muss, um die Industrie zu
entlasten. Es fehlt die ordnende Hand, die Vertrauen auf allen Seiten
schafft.

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