Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Eingreifen in Konflikte Verantwortung CARSTEN HEIL

Eingreifen oder nicht? Wenn ja, dann stellt sich
die Frage, wie! Mit Waffenlieferungen, wie es Russland gerade in
Syrien mit fadenscheinigen Begründungen macht? Oder direkt mit
Luftangriffen oder gar mit Bodentruppen? Der Syrienkonflikt, so viel
steht fest, ist auf diese Weise nicht zu lösen. Aber einfach
zuschauen, bis der Diktator Assad hunderttausende seiner Landsleute
auf dem Altar seiner Macht geopfert hat? Oder bis die teils
zweifelhaften Rebellen ihrerseits Tausende umgebracht haben?
Danebenstehen und zusehen, wie der Konflikt, vor allem aber das
syrische Volk langsam ausblutet? Hätte die NATO im Balkankrieg der
90er Jahre auch lediglich zugeschaut, statt einzugreifen, gäbe es
dort unzählige Opfer mehr als sowieso schon. Der völkerrechtswidrige
Einsatz – es gab kein UNO-Mandat – hat Leben gerettet. Leben zu
retten war damals die Triebfeder für die rot-grüne Bundesregierung,
als sie die Bundeswehr in diesen Krieg schickte. Wer eingreift, wird
aber immer auch schuldig. Selbst wenn er es noch so gut meint: Er
wird unschuldige Zivilisten treffen und eigene Soldaten opfern. In
Libyen, in Mali war die Lage überschaubar. Aber Syrien? Da gibt es
nichts zu gewinnen. Es ist legitim, dass Staaten eigene Interessen
und Ziele verfolgen. In Libyen war es das Öl. Moralisch betrachtet,
darf das aber nicht der Beweggrund für Hilfeleistung sein. Es geht in
der Bewertung also erstens um den Grund des Eingreifens. Zweitens
aber auch um das Ziel. Was will ich erreichen? Das ist der
Unterschied zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik, wie Max
Weber es beschrieben hat. Verfolgt die Staatengemeinschaft bei einem
Eingreifen eigene Ziele? Welche? An dieser Stelle haben sich der
Westen und vor allem die USA hinlänglich diskreditiert. Unter dem
Deckmäntelchen der Humanität oder mit dem Ziel, Sicherheit zu
schaffen, wurden mit militärischen Mitteln ökonomische oder
machtpolitische Interessen durchgesetzt. Das macht unglaubwürdig.
Webers Ansatz aus dem vergangenen Jahrhundert bleibt richtig.
Zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik muss ein Ausgleich
vorhanden sein, auch realpolitisch. Drittens geht es um die
Erfolgsaussichten. Kann man etwas erreichen? Und kann man auch das
dann möglicherweise Erreichte verantworten? Beide Fragen sind nur
schwer zu beantworten. Und erst im Nachhinein. Hätten die Alliierten
den deutschen Nazi-Wahn früher militärisch zu verhindern versucht,
hätten die ihr Teufelswerk vielleicht nicht so weit treiben können.
Aber erst als Hitler-Deutschland so mächtig wurde, dass es die
Alliierten bedrohte, geschah etwas. Für Syrien bleibt unter Abwägung
dieser Argumente Ratlosigkeit. Erstens: Egal, ob die Rebellen oder
Assad den Kampf gewinnen – beide Aussichten sind erschreckend (Ziel).
Zweitens: Syrien ist ökonomisch und geostrategisch nicht so wertvoll,
dass sich ein Einsatz „lohnt“ (Grund). Drittens: Die
Erfolgsaussichten sind begrenzt. Es bleibt die humanitäre
Verpflichtung. Ein Desaster.

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