Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Einigung auf Krankenhausreform Endlich mehr Geld für die Pflege PETER STUCKHARD

In keinem Politikbereich herrscht so viel
Reformfreude wie im Gesundheitssektor. Soweit von Freude die Rede
sein kann, sind es doch meist eher die Dynamik der gesellschaftlichen
Entwicklung und der Zwang zur Ausgabenkontrolle, die den Politikern
Beine machen. Die jetzt vorgelegten Pläne fallen nicht in letztere
Kategorie. Es ist Geld da, das man verteilen kann. Das regt die
Politikerfantasie an. Jedenfalls beim Bund. Der kann den
Gesundheitsfonds anzapfen. Dort haben die Kassenpatienten mit
überhöhten Beiträgen ordentliche Reserven gebildet. Woher aber das
klamme Land NRW die rund 100 Millionen Euro für den neuen
Strukturfonds nehmen will, bleibt vorläufig offen. Jedenfalls nicht
aus bereits beschlossenen Krankenhaus-Investitionsmitteln. Das Geld,
das hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens abgenickt, soll nach
dem Willen der Reformer zusätzlich aufgebracht werden. Man sieht
förmlich vor sich, wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans
Schnappatmung bekommt. Ohne Abstriche erfreulich ist der Plan, die
Pflege am Bett zu stärken. Keine Berufsgruppe im Gesundheitswesen ist
so nah am Patienten wie die Pflegekräfte auf den Stationen. In keiner
anderen Berufsgruppe ist die Arbeit in den letzten Jahren so
verdichtet worden. Davon kann auch jeder Patient ein Lied singen, der
im Krankenhaus behandelt worden ist. Ob der Plan aufgeht, nach
Qualität zu bezahlen, bleibt allerdings abzuwarten.

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