Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Gipfel zur Euro-Krise Rettungsschirm allein reicht nicht SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Dieser EU-Gipfel ist enorm wichtig: Europa
beschließt einen dauerhaften Krisenmechanismus ab Mitte 2013, falls
ein Euro-Land strauchelt. Doch damit ist die Schuldenkrise nicht
behoben. Dazu ist mehr nötig als ein Euro-Rettungsschirm. Denn der
geplante Krisenmechanismus wird erst aktiviert, wenn es fast zu spät
ist – wenn einem Euro-Land die Pleite droht. Das kann die Folge sein,
wenn ein Staat zu viele Schulden aufgehäuft hat. Derzeit ächzen fast
alle EU-Länder unter Schulden, eine Folge der Welt-Finanzkrise. Zudem
leben viele Länder über ihre Verhältnisse. Auf Dauer ist das
schädlich. Daher muss die EU nicht nur einen Rettungsschirm
aufspannen, sondern auch mehr Haushaltsdisziplin fordern. Sie macht
Ländern schon Vorgaben, etwa zur Verschuldung. Dies soll nun
verschärft werden. Zudem wollen die Länder ihre Wirtschafts- und
Finanzpolitik besser abstimmen – richtige Schritte. Darüber hinaus
gilt: Das Bewusstsein muss sich wandeln. Schulden sind nicht
gesellschaftsfähig, sondern schaden den Bürgern. Irgendwann muss der
Staat sparen. So kürzt Irland Sozialausgaben. In Griechenland,
Spanien und Portugal demonstrieren die Menschen gegen Sparpläne. Das
sollte den EU-Staatschefs eine Mahnung sein, solider mit
Steuergeldern zu wirtschaften.

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