Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Europäische Bankenaufsicht Hoffnungsschimmer SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber
freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische
Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Ãœberwachungsstelle
dürfte die Bankenbranche stabiler machen. Zudem zeigen die Europäer,
dass sie sich in – zumindest für EU-Verhältnisse – kurzer Zeit auf
wichtige, große und komplexe Vorhaben einigen können. Viele Bürger
wissen noch gut, dass der aktuellen Schuldenkrise in Europa eine
Weltfinanzkrise vorausging. Banken hatten sich im großen Stil
verspekuliert. Einige wie das US-Institut Lehman brachen zusammen. In
Deutschland brauchten die Commerzbank oder die Hypo Real Estate
staatliche Hilfe zu Lasten der Steuerzahler. Jetzt soll die
europäische Aufsicht möglichst viele Daten über die Banken sammeln.
So kann sie im Idealfall drohende Schieflagen erkennen und
gegensteuern. Nationale Aufseher hatten weder die Krise noch die
Risiken in den Banken früh genug erkannt. Zwar gibt es keine
Garantie, dass so etwas einer europäischen Aufsicht nicht passiert.
Aber sie ist eine zusätzliche Kontrollebene – und vor allem eine, die
Europa im Blick hat. Viele Banken tätigen ja längst nicht mehr nur
Geschäfte in ihrem Heimatmarkt. Und noch etwas kann die Bürger
freuen. Nur wenige Monate sind vergangen, seit die Staaten die
Planungen zur gemeinsamen Bankenaufsicht anstießen. Jetzt steht die
politische Einigung – in „Lichtgeschwindigkeit“, so hat es zu Recht
ein EU-Vertreter ausgedrückt. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer
in der aktuellen Krise, in der vieles allzu zäh verläuft. Zum
Beispiel die monatelangen Zitterpartien vor jeder neuen
Notkreditfreigabe für Griechenland. Oder der geplante Umbau Europas,
dem sich Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen derzeit eher
zaghaft als entschlossen widmen.

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