Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzspritze für die Kommunen Geschärftes Profil Alexandra Jacobson, Berlin

Sie können also doch noch miteinander. Der
Koalitionsausschuss vor einer Woche mit den mageren Ergebnissen hatte
die Befürchtung geweckt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen
CDU/CSU und SPD aufgebraucht sei. Doch jetzt zeigt die Einigung auf
das Investitionspaket und die fünf Milliarden Euro obendrauf, dass
innenpolitisch noch was geht in der Großen Koalition. Den Kraftakt
haben vor allem Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble geleistet. Auch
wenn die Opposition den neuen Scheck für die Kommunen für zu klein
hält: Es ist keine Kleinigkeit, fünf Milliarden Euro zusätzlich
lockerzumachen. In solchen Momenten zeigt es sich, dass sparsame
Haushaltsführung keine Marotte, sondern vielmehr vorausschauende
Notwendigkeit ist. So eröffnen sich neue Spielräume. Dass die
Finanzspritze an die Städte und Gemeinden geht, hat aber vor allem
die SPD durchgesetzt. Die 3,5 Milliarden Euro für arme Kommunen sind
klugerweise dem Zugriff der Bundesländer entzogen. Von den Mitteln
werden zweifellos die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen am stärksten
profitieren. Die SPD als Anwalt der Kommunen, die unter zahlreichen
vom Bund bestellten Aufgaben und zu geringen Einnahmen leiden – das
schärft das Profil jenseits der Dauerbrenner Mindestlohn und
Frauenquote. Die Stärkung der Städte und Gemeinden hat zudem einen
wichtigen wirtschaftlichen Aspekt. Für die Hälfte aller Investitionen
in Deutschland sorgen kommunale Auftraggeber. Momentan dreht sich
vieles in der Politik um die angespannte internationale Lage. Doch in
der Innenpolitik versucht die SPD zunehmend, eigene Akzente jenseits
von Merkel zu setzen. Neben der Entlastung für die Kommunen gehört
dazu auch der Einsatz für ein Einwanderungsgesetz. Die Rolle des
Juniorpartners soll mit neuen Inhalten gefüllt werden, bei denen es
sowohl um soziale Belange als auch um eine Stärkung der Wirtschaft
geht. Ob der Wähler diese Politik belohnen wird, steht auf einem
anderen Blatt.

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