Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fluggast-Daten Gläserner Passagier MARTINA HERZOG, BRÜSSEL

Beim Umgang mit persönlichen Daten wird es
schwierig im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Was nötig ist und
was zuviel, das hängt dabei auch von nationalen Befindlichkeiten ab.
In Deutschland sind Überwachungs-Kameras ein Politikum, während sich
in Großbritannien niemand um den allgegenwärtigen Polizeiblick
schert.Angesichts der Vielzahl ideologischer und nationaler
Differenzen beim Thema Datenschutz lässt es schon aufhorchen, wenn
sich mal alle einig sind – und die Verhandlungen um ein neues
Abkommen zur Weitergabe von Fluggast-Daten an die USA sind so ein
Fall. Wenn man sich die Details ansieht, verwundert das nicht. Eine
Speicherfrist von bis zu 15 Jahren ist im Gespräch. Die vorgesehenen
Möglichkeiten unbescholtener EU-Bürger, sich gegen die Aufnahme in
Fahndungs-Datenbanken zu wehren, sind äußerst dürftig. Dass nur
Schwerkriminelle betroffen wären, ist längst nicht sicher. Für die
ablehnende Haltung von Europaparlament und EU-Ländern gibt es somit
genug Gründe. Fraglich ist allerdings, ob das viel bewirkt.
Europäische Standards lassen sich nicht exportieren: Sollten die
Verhandlungen scheitern, werden die USA  kaum auf die Daten
verzichten. Der Passagier bleibt gläserner, als es den meisten
Europäern recht sein dürfte.

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