Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Freihandelsabkommen Ans Licht geholt Hannes Koch, Berlin

Jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum
Freihandelsabkommen mit den USA. Jeder Einwohner der EU kann sich
beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel
abladen. Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind
es nicht. Derartige Konsultationen der europäischen Bürger sind etwas
völlig Normales. Allerdings findet die Befragung über das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch deshalb statt,
weil die Kommission unter Druck steht. Viele Organisationen und
Bürger lehnen die geplanten Regelungen zum Schutz von Investoren und
Unternehmen ab. Selbst Wirtschaftsminister Gabriel findet sie
überflüssig. Dass die Kommission nun die Bürger befragt, ist ein
notwendiger Schritt. Welche Wirkung er auslöst, bleibt abzuwarten.
Erfahrungsgemäß beteiligen sich nicht viele Menschen an solchen
Verfahren. In der Regel sind es Organisationen und Lobbygruppen, die
ihre Stellungnahmen einreichen. Trotz-dem ist es gut, dass das
Freihandelsabkommen nun aus den Verhandlungssälen an das Licht der
Öffentlichkeit geholt wird. Denn einfach ignorieren kann die
Kommission die kritischen Einwände nicht, die sie in den kommenden
drei Monaten erhält.

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