Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gabriels Pläne zur EEG-Reform Die richtigen Akzente ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Dass die Energiewende notwendig und höchst
erfolgreich ist, steht außer Zweifel. Ebenso klar ist es aber, dass
der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf
den höchsten Stand seit 1990 kletterte, gehört dazu. Denn der
Grünstrom soll ja nicht nur die Atomkraft ersetzen, sondern auch den
CO2-Ausstoß bremsen. Da läuft offensichtlich irgend etwas
grundsätzlich schief. Auch, dass die Ökostromumlage von Jahr zu Jahr
steigt und Strom immer teurer wird, gefährdet die Akzeptanz der
Energiewende. 2013 flossen fast 20 Milliarden Euro in den hoch
subventionierten Grünstrom, pro Person sind das 240 Euro im Jahr. Der
Reformbedarf ist immens. Der neue Energieminister Sigmar Gabriel hat
gleich zu Beginn seiner Amtszeit Pflöcke eingeschlagen. Der Aufstand
gegen seine Vorschläge ist groß, aber nicht wirklich überraschend.
Die erneuerbaren Ener-gien sind in den vergangenen Jahren eine
Gelddruckmaschine gewesen, und die Windkraft- und die Solarlobby sind
genauso hartnäckig wie jede andere Branchenlobby. Es ist auch nicht
verwunderlich, dass sich die Bundesländer mit viel Windkraft wie
Schleswig-Holstein gegen Gabriels Plan der Mengenbegrenzung wehren.
Aber eine stärkere Steuerung des Ausbaus scheint unumgänglich, schon
weil die erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau synchronisiert
werden sollten. Und weil ohne ein behutsames Abschmelzen der
Überförderung der ständig steigende Strompreis nicht in den Griff zu
bekommen ist. Gabriels Plan setzt die richtigen Akzente, auch wenn er
nicht auf alle Fragen eine Antwort hat. Noch ist etwa unklar, in
welchem Umfang die Unternehmensrabatte gekappt werden. Das ist sicher
notwendig, obwohl das allein nicht ausreicht, um die Kosten zu
stabilisieren. Denn viele Indus-trierabatte sind sinnvoll.
Strom-intensive Branchen sollten schließlich im Land bleiben.

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