Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gipfel beschließt Euro-Kompromiss Zufrieden, nicht mehr THOMAS SEIM

Wir wollen mit den Ergebnissen des Euro-Gipfels
von Brüssel zufrieden sein. Die Märkte reagieren erleichtert. Die
Kurse an den Börsen steigen wieder. Die europäischen Staats- und
Regierungschefs haben sich – wenn auch erst in einer langen
Verhandlungsnacht – krisenfest und lösungsfähig gezeigt. Das alles
ist gut. Es nährt die Hoffnung, dass nach den nicht enden wollenden
Krisendebatten wieder Solidität und Seriosität das politische Handeln
in Europa bestimmen. Man darf fast schon ein wenig optimistisch sein,
dass nun auch der befürchtete Wachstumsdämpfer im kommenden Jahr
vielleicht doch nicht so groß ist, wie uns die
Wirtschaftswissenschaftler – die bei der Vorhersage der Krise
übrigens bereits zweimal grandios danebenlagen – glauben machen
wollen. Also: Mund abwischen, weitermachen, wie Ex-Vizekanzler Franz
Müntefering sagen würde? Das wäre fatal. Wir haben in den vergangenen
Monaten häufig genug einer orientierungslos wirkenden Politik
gegenübergestanden. Man hat nie den Eindruck gewinnen können, dass
unsere Exekutive unter Bundeskanzlerin Merkel das Regierungshandeln
bestimmt. Statt dessen waren es diffuse Märkte. Auch jetzt bleibt als
fader Nachgeschmack, dass nur der Schuldenerlass für ein Land uns vor
einer Katastrophe bewahren konnte. Mancher Kleinschuldner, an den
Rand der Existenz gebracht, fragt sich nicht ganz zu Unrecht, warum
für ihn nicht gelten soll, was für den Schuldenstaat Griechenland
gilt. Kurz: Wir sind in der Krise nicht gut regiert worden. Das wird
auch nicht durch die zutreffenden Befunde relativiert, dass es eine
unbekannt große Krisenherausforderung gab. Oder dadurch, dass
Frankreich, Italien, Spanien schlechter dastehen. Als Fazit bleibt:
Die Ãœberwindung der Krise ist etwas wahrscheinlicher geworden. Damit
wollen wir einstweilen zufrieden sein. Mehr nicht.

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