Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition Das Dilemma der SPD Lothar Schmalen

Wir trauen uns nicht mehr, die Koalition aus
CDU/CSU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen. Eine Koalition,
die schon seit Monaten bei den Umfragen nur noch auf 41 bis 44
Prozent kommt, sollte so nicht mehr heißen. Also nennen wir sie so,
wie sie ist: Schwarz-rote Koalition, eine ganz normale Koalition aus
einer größeren und einer kleineren Partei. In den Umfragen ist die
“Große” Koalition also längst schon beendet – bei Neuwahlen wäre kaum
noch damit zu rechnen, dass die beiden ehemaligen Volksparteien
überhaupt noch eine Mehrheit im Bundestag hätten – geschweige denn in
der Bevölkerung. Nur ein sozialdemokratisches Wunder könnte daran
wirklich etwas ändern. Aber wer glaubt schon daran? Nicht einmal der
treueste Sozialdemokrat. Denn auch ihm schwant, dass der Aufbruch,
den die Stimmung in den Regionalkonferenzen beim Casting der
Parteivorsitz-Kandidaten suggerierte, nur im Saale stattfand. In den
Umfragen schlägt er sich jedenfalls nicht nieder. Und die ersten
Nachrichten über eine eher bescheidende Beteiligung an der
Mitgliederbefragung – zumindest bis zur Halbzeit der Abstimmungsfrist
– lassen befürchten, dass die Mobilisierung auch innerhalb der Partei
nur teilweise gelungen ist. Nur knapp 30 Prozent der 430.000
Mitglieder haben bislang ihre Stimme abgegeben. Zum Vergleich: Bei
der Mitgliederbefragung über den Eintritt in die “GroKo” stimmten
fast 80 Prozent ab. Es scheint klar, dass die Entscheidung über den
Bestand der schwarz-roten Koalition über die Halbzeit der Wahlperiode
hinaus bei der SPD fällt. Einer SPD, die sich gegen ihre eigentliche
Überzeugung aus “staatspolitischer Verantwortung” noch einmal in das
Regierungsbündnis mit der Union treiben ließ. Welches Paar auch immer
am Ende bei der Kür der neuen SPD-Vorsitzenden die Nase vorn hat, es
wird eine Riesenverantwortung auf sich laden. Soll die SPD solange in
der schwarz-roten Koalition bleiben, bis sie endgültig pulverisiert
ist, oder soll sie die Regierungsarbeit beenden – wohl wissend, dass
es dann mit sozialdemokratischer Regierungspolitik aller Voraussicht
für lange Zeit vorbei ist? In diesem Dilemma steckt die einst stolze
deutsche Sozialdemokratie, und dennoch wird die neue Parteiführung
eine Lösung finden müssen. Immerhin: Was den Briten mit ihrem Brexit
nicht vergönnt ist, bei der SPD gibt es sie: die zweite Abstimmung –
nämlich über die schwarz-rote Koalition. Gewinnen Scholz oder
Pistorius und Co, dürfte die Regierung bis 2021 Bestand haben,
gewinnt eines der anderen Paare, dann eher nicht.

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