Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsentwurf 2013 Zwiespältige Signale HANNES KOCH, BERLIN

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es
sich einfach. Mit dem Rückenwind der guten Konjunktur will er die
Schuldenbremse einhalten – ohne zusätzlich zu sparen. Das könnte
funktionieren, denn die Wirtschaft wächst. Da kann der Finanzminister
für den Haushaltsentwurf 2013, den das Kabinett gestern beschloss,
sogar noch 19 Milliarden Euro zusätzliche Kredite einplanen, ohne die
Defizitgrenze zu verletzen. Eine merkwürdige Botschaft: Mitten in der
europäischen Schuldenkrise steigt die deutsche Staatsverschuldung
weiter. Was aber wäre die Alternative? Wenn Schäuble das Defizit im
Bundeshaushalt noch schneller drücken wollte, müsste er kürzen.
Irgendwer müsste auf Leistungen verzichten – die Länder, die
Kommunen, Empfänger von Sozialleistungen, Universitäten oder
Unternehmen, die Aufträge erhalten. Einerseits würde die
Wirtschaftsentwicklung im Inland gebremst, manche Menschen und Firmen
weniger Geld verdienen. Zweitens importiert Deutschland weniger Waren
aus dem Ausland und versagt damit einen Teil der Hilfe, die Spanien,
Italien und Griechenland dringend brauchen. Deshalb hat eine rigide
Sparpolitik hierzulande jetzt keinen Sinn – obwohl das
Schuldenproblem damit weiterwächst. Ein klassischer Zielkonflikt.

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