Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Haushaltsüberschuss In die Zukunft investieren HANNES KOCH, BERLIN

Mehr eingenommen als ausgegeben – das ist das
erfreuliche Finanzergebnis des deutschen Staates im ersten Halbjahr
2013. Insgesamt sank der Schuldenstand für Bund, Länder, Gemeinden
und Sozialversicherung, anstatt weiter zu steigen. Geht ja doch noch.
Wobei auch hier Freud und Leid verteilt sind: Manche Bundesländer und
Städte hängen so tief in ihren Schulden, dass sie ohne Hilfe niemals
auf einen grünen Zweig kommen. Der Erfolg ist hart erarbeitet – durch
umstrittene Maßnahmen wie die Sozialreformen der Agenda 2010 oder die
früheren Mehrwertsteuererhöhungen. Ebenso haben Ansätze eine Rolle
gespielt, die im Konsens getragen wurden, beispielsweise die
staatlich subventionierte Kurzarbeit während der Finanzkrise. Unter
dem Strich ist der Staat nicht zu fett geworden und die Wirtschaft
leistungsfähig geblieben. Andererseits ist es ein geschenkter Erfolg.
Denn der Ãœberschuss kommt auch dadurch zustande, dass Deutschland
wegen der Eurokrise nur geringe Zinssätze für seine Schulden zahlt.
Das alleine spart Milliarden Euro im Schlaf. Künftig geht es nun
darum, das Erreichte nicht zu gefährden. Die Finanzminister sollten
die Überschüsse nutzen, um zu investieren. Viele Schulen, Straßen,
Bahnlinien sind in schlechtem Zustand. Auch ein paar Lehrer mehr
könnten nicht schaden. Gelingt dies Projekt, sinkt die Belastung
durch die alten Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von
ganz alleine.

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