Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Höhere Bußgelder für Autofahrer Ramsauers Abzocke JÖRG RINNE

Den deutschen Autofahrern schwillt der Kamm,
wenn sie an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer denken. Denn dieser
scheint sei-ne politische Aufgabe allein darin zu sehen, diese
Gattung der Verkehrsteilnehmer besonders zu schröpfen. Wie sonst ist
zu erklären, dass der CSU-Mann neben Kfz- und Mineralölsteuer immer
neue Geldquellen bei den Automobilisten erschließen will? Immer
wieder versucht Ramsauer, die Pkw-Maut herbeizureden. Zwar hat ihm
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst Anfang Oktober erneut eine
Abfuhr erteilt, doch der Minister lässt nicht locker. Es will
zusätzliche Milliarden für den Straßenausbau generieren. Nun sollen
die Bußgelder für kleinere Verkehrsverstöße drastisch steigen.
Ramsauer beruft sich dabei auf Bürgerwünsche, die an ihn
herangetragen worden seien. Doch das Fehlverhalten und die Ignoranz
vieler Autofahrer ist nicht mit höheren Strafen zu bekämpfen. Es
fehlt an Personal und an Kontrollen, die geltenden Regeln zu
überwachen, siehe Handy-Verbot am Steuer. Am Ende bleibt nur der
Eindruck, dass die Autofahrer einmal mehr abgezockt werden sollen.

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