Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Innenminister für mehr Kameraüberwachung Nerv der Freiheit getroffen MATTHIAS BUNGEROTH

D a wollte auch der Bundesinnenminister einmal
die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen. Das ist
dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit
beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in
der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, Sicherheitsbehörden
sollten künftig Zugang zu den Mautdaten bekommen. Ein Vorschlag, den
der Minister innerhalb von Stunden wieder einkassierte. Ein
diplomatisches Debakel. Dabei hätte Friedrich, der das Thema „Innere
Sicherheit“ zum Primat seiner Politik ausgerufen hat, mit einem
Mindestmaß an Fingerspitzengefühl im politischen Tagesgeschäft wissen
müssen, dass er sich mit dieser Initiative in Zeiten der
internationalen NSA-Abhöraffäre nur eine blutige Nase holen würde. Um
die Popularität von Maßnahmen zur Ausweitung jedweder Überwachung der
Bürger durch den Staat wissend, pfiffen selbst Unionspolitiker den
Minister umgehend zurück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
twitterte gar: „Brauchen kein Autobahn-NSA.“ Damit ist alles gesagt –
aber nur auf den ersten Blick. Denn der Innenminister denkt ob dieser
Niederlage nicht im Traum daran, sich von seinem selbstgedrechselten
Gedankengebäude der inneren Sicherheit zu verabschieden. Er scheint
schwindenden politischen Widerstand zu vermuten, denn eine
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die ihm kräftig Paroli
in der Diskussion um eine Vorratsdatenspeicherung bot, wird es
künftig nicht mehr geben. So fabuliert Friedrich denn auch davon, man
brauche langfristig eine Ãœberwachung aller Bahnhöfe – aus
Sicherheitsgründen natürlich. Mit diesem Führungsstil hat Friedrich
tatsächlich den Nerv der Freiheit getroffen. Aber nicht im Sinne der
überwältigenden Mehrheit der Bürger unseres Staates.

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