Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kabinett senkt Rentenbeitrag Altersarmut verdrängt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Nun hat also das Kabinett den Rentenbeitrag
gesenkt. Damit bekommt ein Durchschnittsverdiener ab 2013 rund sieben
bis neun Euro mehr pro Monat. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben.
Aber Gesetze kann man auch ändern. Ob die Rückzahlung wirklich
zukunftsorientiert ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn eine
Lösung für das Problem der Altersarmut lässt weiter auf sich warten.
Die Ausweitung des Niedriglohnsektors im vergangenen Jahrzehnt macht
sich allmählich bemerkbar. Schon heute sind immer mehr Rentner in
Minijobs tätig – nicht nur weil sie sich körperlich fit fühlen,
sondern weil sie mit ihren Minirenten sonst nicht über die Runden
kämen. Dieser Trend wird sich verschärfen. Auch weil das Rentenniveau
von heute 51 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent sinken wird. Der DGB und
die Linke in der SPD wollen am liebsten das heutige Niveau
festschreiben. Doch damit würde man den jungen Menschen einen wahren
Felsbrocken aufbürden. Wenn die Beitragslast für die Jungen zu groß
wird, leidet die Generationengerechtigkeit. Nein, sinnvoller wäre es,
gezielte Maßnahmen gegen die Altersarmut zu treffen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit der an gewisse
Bedingungen geknüpften Zuschussrente ein diskussionswürdiges Konzept
gegen die würdelose Kleinstrente vorgelegt – dass nun so viele auch
in den eigenen CDU-Reihen darüber herfallen und die FDP die
Zusatzrente gar für tot erklärt, ist nicht angebracht. Auch der
Einwurf, dass eine staatliche Aufstockung keinesfalls aus Beiträgen
finanziert werden darf, geht an der Realität vorbei. Schon heute
werden alle möglichen Rentenleistungen sowohl aus Beiträgen als auch
aus Steuern finanziert. Eine Mischfinanzierung wäre auch für die
Zuschussrente denkbar. Das Problem der Altersarmut sollte die Politik
anpacken, bevor sie davon überrollt wird.

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