Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar “Katastrophale Arbeitsbedingungen” in der Fleischbranche Moderne Sklaverei Lothar Schmalen, Düsseldorf

Karl-Josef Laumann ist für seine soziale
Grundüberzeugung bekannt. Jetzt hat der NRW-Arbeitsminister den
Finger in eine Wunde gelegt, die trotz vieler Lippenbekenntnisse der
Politik in den vergangenen Jahren nach wie vor stark blutet. Über
Werksverträge mit Subunternehmen werden in der Fleischindustrie
tausende von Arbeitnehmern hemmungslos ausgebeutet. Und die
Ausbeutung droht längst auf andere Branchen, etwa die der
Paketauslieferer, überzugreifen. Dabei beschränken sich die
Missstände nicht nur auf die Arbeitsbedingungen. Auch die
Wohnverhältnisse der oft aus Rumänien, Polen oder Bulgarien
stammenden Werkvertragsarbeiter sind häufig prekär und manchmal mehr
als das. Kommunen wie Rheda-Wiedenbrück (hier sind 5.400 von 48.500
Einwohnern Rumänen, Bulgaren oder Polen) oder Herzebrock-Clarholz
(1.155 Rumänen, Bulgaren oder Polen bei insgesamt 16.700 Einwohner)
können davon ein Lied singen. Unter die Zuständigkeit der
Arbeitsschutz-Kontrolleure fallen die Wohnungen aber nur, wenn sie
Werkswohnungen sind. Werden die südosteuropäischen Wanderarbeiter,
die von manchen Sozialwissenschaftlern längst als die modernen
Sklaven unserer Zeit bezeichnet werden, in Privatwohnungen
untergebracht, haben die Arbeitsschutz-Kontrolleure keinen Zutritt.
Minister Laumann hat recht, wenn er sagt, dass der Staat hier lange
weggeschaut hat. Mit mehr Betriebskontrollen und Hilfsangeboten für
die Ausgebeuteten versucht er nun, der Missstände Herr zu werden. Die
Aussichten dafür aber sind eher gering. Oftmals wehren sich die
Betroffenen nicht gegen die Ausbeutung, weil der schlechte Lohn, den
sie von den Subunternehmern der Fleisch-Industrie erhalten, immer
noch besser ist als der Lohn in ihren Herkunftsländern. Und die
Strafen, die den Unternehmen drohen, zahlen diese meist aus der
Portokasse. Um wirklich an die Wurzel des Übels zu gelangen, muss der
rechtliche Rahmen für die Beauftragung von Subunternehmen enger
gefasst werden. Denn es kann nicht sein, dass die Fleischunternehmer
weiter die Verantwortung für untragbare Arbeitsverhältnisse auf die
Subunternehmen abschieben können, obwohl sie finanziell davon ebenso
profitieren wie die Subunternehmen selbst.

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