Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kein Betreuungsgeld für Hartzer Schlichtweg zynisch BERNHARD HÄNEL

Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger – ein
Plan der schwarz-gelben Regierung, der vermeintlich nur zum Besten
der Kinder arbeitsloser Eltern sein soll, sorgt für Empörung. Zu
Recht, denn er ist an Diskriminierung kaum zu überbieten. Er enthält
die schlichte Unterstellung, in jedem Haushalt seien die sozialen
Beziehungen derart heruntergekommen, dass jeder zusätzlich gewährte
staatliche Cent nicht in die Kinder, sondern in Alkohol und
Zigaretten investiert wird. Das war schon beim Bildungspaket so, das
wegen derselben Unterstellung zu einem bürokratischen Monstrum wurde;
mit der Folge, dass viele Leistungen nicht abgerufen werden. Der
Sturm der Entrüstung reicht weit in die Reihen der Union hinein.
Selbst die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung spricht von einem völlig
falschen Ansatz. Er ist auch nicht geheuchelt, weil die Entrüsteten
die Erziehungsgeld genannte Herdprämie ohnehin ablehnen. Es geht
schlichtweg darum, dass zwischen Kindern erster und Kindern zweiter
Klasse unterschieden wird. Es ist das Menschenbild, das hinter
solchen Planungen steckt und das man Parteien mit dem „C“ im Namen
nicht zugetraut hätte. Dass Empfänger staatlicher Transferleistungen
bei zusätzlichen staatlichen Wohltaten meist leer ausgehen, bleibt
auch ein zweifelhaftes Verdienst der rot-grünen Koalition von Gerhard
Schröder. Seine Hartz-IV-Gesetzgebung war bewusst so angelegt, dass
sie diskriminierte. Vornehmlich Kinder, was das
Bundesverfassungsgericht zur Abmahnung veranlasste. Eine vernünftige
Regelung, die ein Erziehungsgeld überflüssig machen würde, stand
zudem einst im CDU-Grundsatzprogramm: Abschaffung des
Ehegattensplittings und Ersetzung durch ein Familiensplitting. Das
aber passt wohl nicht in Merkels Bild von Familie, das rein taktisch
geprägt ist.

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