Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Koalition ändert Rentengesetz Der erste Aderlass Wolfgang mulke, Berlin

Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag
getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre
Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es nicht
geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube. Den ersten
Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht bemerken. Denn um die
Mütterrente und die Rente mit 63 zu finanzieren, bleibt der Beitrag
zur Rentenversicherung stabil. Langfristig rechnet die
Rentenversicherung durch die Wahlgeschenke mit steigenden Beiträgen
und einem sinkenden Rentenniveau für künftige Generationen. Das ist
alles andere als eine gerechte Verteilung der Lasten einer alternden
Gesellschaft zwischen Jung und Alt. Angesichts der überwältigenden
Mehrheit der Koalitionäre und der extremen Schwäche der Opposition
lässt dies für zukünftige Projekte wenig Gutes erwarten. Gerade weil
die Älteren mittlerweile die Mehrheit der Wähler stellen, werden ihre
Interessen im Zweifel vorrangig verfolgt. Das Beispiel der
Mütterrente zeigt eine weitere Schieflage. Das Vorhaben ist richtig,
die Finanzierung falsch. Denn von dem Aufschlag profitieren auch jene
Mütter, die nie einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Entsprechend müsste die Finanzierung nicht Sache der Sozialpartner
sein, sondern der Allgemeinheit, also des Steuerzahlers. Doch
Steuererhöhungen soll es ja nicht geben.

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