Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Koalitionsgipfel Zeit gewonnen CARSTEN HEIL

Da haben sich die Spitzen der
Regierungskoalition mal wieder geeinigt. Hauptsache, die Regierung
kann der Öffentlichkeit ein wenig Gemeinsamkeit demonstrieren, dann
geht es schon irgendwie weiter mit Schwarz-Gelb. Ob das substanziell
ist und auf wichtige Fragen gerichtet, spielt in der Darstellung des
Erfolges dann keine Rolle mehr. Weil die Koalitionäre sich inzwischen
nur noch misstrauen, haben sie die umstrittenen Themen lieber gar
nicht auf die Tagesordnung genommen. Mindestlohn und
Vorratsdatenspeicherung sind für die Truppen von Angela Merkel und
Philipp Rösler so schwierig, dass sie gar nicht erst aufgerufen
werden. Noch schwieriger ist Merkels und Röslers persönliches
Verhältnis. Seit der FDP-Chef nach der Kandidatenkür für das
Bundespräsidentenamt seinen Sieg im Fernsehen feierte, indem er die
Bundeskanzlerin mit einem Frosch verglich, der in immer heißerem
Wasser zappele, gilt die Beziehung der beiden in Berlin als
zerrüttet. Und die Hintersassen beider Seiten – also die wichtige
Arbeitsebene in den Parlamentsausschüssen – trauen sich ebenfalls
nicht mehr über den Weg. Lieber heute als morgen gäben viele die
ungeliebte Verbindung auf. Nur um des Erhaltes der Macht willen
bleiben sie zusammen. Folglich hat die Koalition mit dem Burgfrieden
von gestern Abend Zeit gewonnen. Bis zum 6. Mai. So lange wird die
Koalition mindestens halten. Denn dann ist Landtagswahl in
Schleswig-Holstein. Da will vorher keine Seite mit ruppigen
Entscheidungen die Wähler verprellen. Sollte aber die FDP den Einzug
in den Kieler Landtag verpassen, wofür die Umfragen schon seit Mai
2011 sprechen, wird es ernst mit ihrem Ãœberlebenskampf und der CDU im
Norden kommt der Koalitionspartner abhanden. Das wird die
CDU-FDP-Koalition in Berlin zusätzlich extrem belasten.

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