Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kohle-Politik der SPD Gabriel blockiert den Klimaschutz HANNES KOCH, BERLIN

Zuerst ist die SPD eine Partei, die die
Interessen von Arbeitnehmern bedient. Eine Umweltpartei ist sie nur
dann, wenn sich Ökologie in Arbeitsplätze ummünzen lässt. Geraten
beide Anliegen in Konflikt, hat die Umwelt das Nachsehen. Dies lässt
sich gerade wieder am Beispiel der Debatte über die Kohle-Energie und
den Klimaschutz studieren. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
sagt, dass Deutschland weiterhin Kohlekraftwerke braucht – trotz
Energiewende. Das stimmt, denn Wind- und Solarkraftwerke können
vorläufig nicht allen benötigten Strom herstellen. Entscheidend ist
aber die zweite Aussage. Gabriel wendet sich dagegen, Kohlekraftwerke
politisch zur Abschaltung zu zwingen. Wenn es dabei bleibt, wird
Deutschland sein klimapolitisches Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis
2020 um 40 Prozent zu verringern, möglicherweise verpassen. 2017
wählt NRW vor der Bundestagswahl. So befürchtet Gabriel, dass
Gewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigte seiner Partei die
Quittung verpassen würden, wenn vorher Jobs durch Stilllegungen
verloren gingen. Eine vernünftige Umwelt- und Klimapolitik lässt sich
auf dieser Basis jedoch nicht bewerkstelligen.

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