Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE Spritpreise Irgendetwas tun STEFAN SCHELP

„Irgendetwas muss man doch tun gegen die
Abzockerei bei Sprit.“ Seit Wochen gellt dieser Aufschrei durchs
Land. Nun denn, jetzt hat Philipp Rösler etwas getan. Irgendetwas. Er
kündigt eine neue Behörde an. Eine Sprit-Polizei wird das allerdings
ganz sicher nicht. Eher eine Datensammelstelle, die nicht nur die
Preise für E10, Super und Diesel erfasst, sondern auch gleich
Raffinerie- und Beschaffungspreise. Für die Ölmultis mag das
unangenehm sein. Die Raten an den Zapfsäulen werden dadurch aber
nicht sinken. Ganz sicher werden die Konzerne auch nicht offenlegen,
wie viel sie wirklich an einem Liter Sprit verdienen. Hinzu kommt,
dass nicht einmal der deutsche Wirtschaftsminister Krisen wie den
israelisch-iranischen Konflikt verhindern kann, die aber sofort auf
den Ölpreis durchschlagen. Transparenz für den Verbraucher wird die
Preissammelei auch nicht schaffen. Denn die Daten sind
selbstverständlich nur für die Meldestelle zugänglich. Ob sie auf
diese Weise einem Spritpreis-Missbrauch auf die Spur kommt, ist eher
fraglich. Das hat das Kartellamt schon jahrelang versucht – bisher
hat es nichts Ahndungswürdiges gefunden. Wie auch immer. FDP-Mann
Philipp Rösler hat es einmal mehr in die Schlagzeilen geschafft. Und
das war schließlich der Sinn der Aktion, so wenige Tage vor den
Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Denn irgendwas muss man doch
tun. Als FDP-Minister. Und als Verbraucher? Wenn wir nun aufhören,
auf die Politik zu schielen, und stattdessen selbst aktiv werden? Wie
wäre es, das Auto einfach mal stehen zu lassen? Solange es immer noch
Menschen gibt, die die 300 Meter zum Brötchenholen mit dem Auto
zurücklegen, sind die Spritpreise wohl noch nicht hoch genug. Dies
anzumerken findet die Politik aber wohl zu unpopulär.

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