Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krafts Regierungserklärung Feuer frei FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Es war schwere Kost, was Hannelore Kraft im
Düsseldorfer Landtag zumutete. Während der Regierungserklärung zu
ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um
die klammen Haushaltskassen zu sanieren und die Menschen am unteren
Ende der sozialen Skala zu unterstützen? Es ist mehr als fraglich, ob
Kraft allein durch Präventionspolitik ihre Ziele erreicht, also frühe
Investitionen in Bildung, in Kinder- und Jugendarbeit, in Elternhilfe
und Integration. Jahr für Jahr sollen die Ressorts bis 2017 dauerhaft
eine Milliarde Euro einsparen, das teure Effizienzteam weiterhin
seine Expertise einbringen – dies aber erst im nächsten Haushalt.
Alles andere verspricht sich Kraft durch Zukunftsinvestitionen und
Steuereinnahmen. Dass Oppositionsvertreter wie Karl-Josef Laumann von
der CDU oder Christian Lindner von den Liberalen die Rede als
inhaltsleer betrachten, gehört derweil zum politischen Geschäft.
Wenngleich es ihnen kaum schmecken dürfte, zählt es zu ihrem
Verfassungsauftrag, die Landesregierung zu kontrollieren und ins
Debattenfeuer zu stellen. Dazu haben sie heute zur Aussprache
zumindest in einem Punkt reichlich Gelegenheit.

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