Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kritik am Umgang der Kassen mit Versicherten Falsch verstandene Konkurrenz MATTHIAS BUNGEROTH

Der Vorwurf des Bundesversicherungsamtes ist
gravierend: Gesetzliche Krankenkassen sollen gezielt ältere und
chronisch kranke Versicherte diskriminiert haben, um so zu erreichen,
dass sie die Kasse wechseln. Die Kontrolleure umschreiben das zynisch
mit dem Wort „Risikoselektion“. Mit dem Gedanken einer
Solidargemeinschaft hat solch ein Gebaren nichts mehr zu tun. Die
Unabhängige Patientenberatung in Deutschland mit 21 Vertretungen
bundesweit spricht sogar von einer steigenden Zahl von Beschwerden
wegen solcher diskriminierender Vorkommnisse. Dies ist schlimm genug.
Denn die gesetzlichen Kassen haben einzig und allein das zu tun, was
ihr Name auch schon besagt: ihren gesetzlichen Auftrag im Sinne der
Versicherten zu erfüllen. Im Fünften Sozialgesetzbuch steht, dass der
Versicherte einen Anspruch auf eine ausreichende, bedarfsgerechte,
dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft
entsprechende medizinische Krankenbehandlung hat. Doch statt dass sie
dieses Ziel verfolgen, haben Gesetze des Marktes bei den Kassen
Einzug gehalten, weil die Politik es so wollte. Die Konkurrenz unter
den Kassen sorgt nun für Auswüchse, die schnellstens abgestellt
werden müssen. Notfalls durch Einschreiten des Gesetzgebers.

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