Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lasten der Einheit Keine Einbahnstraße BERNHARD HÄNEL

Beim Länderfinanzausgleich ist NRW vom Geber-
zum Nehmerland geworden. Mehr als 350 Millionen Euro flossen vom
reichen Süden in den armen Westen der Republik. Merkwürdig also, dass
auf Grund noch immer geltenden Gesetzes der abgewählten
schwarz-gelben Landesregierung die Kommunen weiterhin bluten sollen
bei der Abrechnung der Lasten der deutschen Einheit. Vollkommen
absurd aber ist, dass selbst Städte wie Minden oder Wuppertal, die
einen Nothaushalt fahren und an jeder Ecke und Kante einsparen
müssen, weiterhin Millionen berappen sollen. Es läuft also vieles
ziemlich schräg im 21. Jahr der Deutschen Einheit. Das Vertragsystem
bedarf dringend der Ãœberarbeitung. Auf Landes- wie auf Bundesebene.
Solidarität darf nicht länger eine Einbahnstraße von West nach Ost
sein. Viele Städte, nicht nur im Ruhrgebiet, bedürfen inzwischen eher
der Hilfe als viele der strahlend herausgeputzten Kommunen in Sachsen
oder Thüringen. Gleichermaßen der Solidarität aber bedürfen Ost- wie
Weststädte wenn es um die Stärkung und Verstetigung ihrer Einnahmen
geht. Auch da ist der Bund wenig kreativ.

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