Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar „Leerstellen“ bei Polizei und Justiz Risiko HUBERTUS GÄRTNER

Polizei und Justiz sind Teil der Gesellschaft.
Deshalb werden auch sie ständig mit neuen Herausforderungen
konfrontiert. Die Ermittlungsbehörden müssen sich folglich in der
digitalen Welt anpassen und bewähren. Denn immer mehr Kriminelle
benutzen bei ihren Taten das Internet. Im Zuge von Razzien werden
heute regelmäßig Speicher mit riesigen Datenmengen beschlagnahmt, die
es anschließend auszuwerten gilt. Manchmal vergehen darüber Monate,
wenn nicht sogar Jahre, weil in den Polizei- und Justizbehörden das
entsprechende Fachpersonal fehlt. Das wird hinter vorgehaltener Hand
durchaus eingeräumt. Solche „Leerstellen“ bergen allerdings das
Risiko, dass Prozesse nicht geführt und Schuldige wegen langer
Verfahrensdauer nicht oder nicht angemessen bestraft werden können.
Darunter leidet das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Am Ende
schwindet womöglich das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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