Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar – Medizinische Fakultät und Politik

Gemeinsam gegeneinander

BERNHARD HÄNEL

Schuldzuweisungen sind schnell gemacht. Verantwortung wahrzunehmen
ist dagegen kein leichtes Unterfangen. Exemplarisch dafür steht der
Plan, eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld zu
gründen. Aus Einsicht in die Notwendigkeit entschlossen sich
Politiker aller Parteien in dieser Sache gemeinsam zu agieren und
verkündeten laut und stolz einen „regionalen Konsens“. Doch der
Schulterschluss hielt nicht lange. Politiker sind daran gewohnt,
anderen eher einen Strick zu drehen als gemeinsam an einem Strang zu
ziehen. Und so nutzten die frisch abgewählten Christ- und
Freidemokraten die Chance, die rot-grüne Minderheitsregierung
öffentlich vorzuführen. Vornehmlich dieses Ziel verfolgte deren
Antrag im Landtag, die Landesregierung aufzufordern, die Gründung der
Fakultät voranzutreiben und die Finanzierung aus Landesmitteln
sicherzustellen. Ein Schelm, wer gutes dabei denkt. Selten bietet
sich der Opposition eine so billige Möglichkeit, eine Regierung und
die sie tragenden Abgeordneten am Nasenring durch die Manege zu
führen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regiert mit einer
Minderheitsregierung. Ihr gegenüber sitzt eine Opposition, die die
fundamentale Chance sieht, der Öffentlichkeit vorzuführen, dass
rot-grün in Wahrheit mit der Linken koaliere. Hier liegt die Wurzel
des unnützen Schaukampfs. Auch rot-grün kann jeden Euro nur einmal
ausgeben. Und weil die Abschaffung der Studiengebühren ein
Wahlversprechen war, von dessen Einhaltung die Linke jedes Wohlwollen
abhängig macht, muss die Landesregierung fast eine Viertel Milliarde
Euro in den Hochschuletat pumpen, um die ausfallenden Beiträge zu
kompensieren. Weitere 40 bis 50 Millionen Euro jährlich für eine neue
medizinische Fakultät in OWL sind da schwer zu schultern. Angebracht
aber sind auch Zweifel am ernsthaften Bemühen von
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ihrem Hause, das
LeuchtturmProjekt zu realisieren. Bekenntnisse lesen sich anders als
Schulzes laue Statements. Sie scheint nicht erkannt zu haben, mit
welcher medizinischen Wissenschaftsinnovation sie glänzen könnte. In
Bielefeld soll Neuland betreten werden bei der Medizinerausbildung.
Die Abbrecherquote soll durch ein integriertes Studium deutlich
Richtung null heruntergefahren werden. Und die Ausbildung soll von
Anfang an praxisorientiert sein. Schließlich passt nur so eine
Fakultät zur Reformuniversität Bielefeld. Die Lage ist verfahren aber
nicht hoffnungslos, wenn man zurückkehrte zum Schulterschluss.
Regionaler Konsens kann nur bedeuten, dass jeder seinen Einfluss dort
ausübt, wo er stark ist. Ostwestfalens Christ- und Freidemokraten bei
der Bundes-, Grüne und Sozialdemokraten bei der Landesregierung. Ohne
Beteiligung des Bundes bleibt das Projekt ein schöner Traum. Wer da
behauptet, die Föderalismusreform verbiete dies, täuscht bewusst. Der
Bund half Schleswig-Holstein, um in Lübeck die von Schließung
bedrohte Medizinfakultät zu erhalten.

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