Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nebeneinkünfte der Abgeordneten Übler Verdacht CARSTEN HEIL

Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes. Sie
sollten in einer ersten Betrachtung deshalb nicht schlechter
behandelt werden als das Volk. Die Bürgerinnen und Bürger
Deutschlands müssen – anders als in skandinavischen Ländern, wo auch
die Einnahmen von Privatleuten leicht zu erfahren sind – ihre
Einkünfte nur dem Finanzamt gegenüber voll offenlegen. Dieses Recht
könnten die Politiker mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen.
Aber: Abgeordnete vertreten die Interessen des Volkes, des Souveräns.
Wie soll sich der Wähler ein Bild davon machen, ob sein Abgeordneter
wirklich die Interessen des Volkes oder ausschließlich seine eigenen
vertritt? Wenn ein Politiker im Verteidigungsausschuss sitzt und
gleichzeitig regelmäßig hochbezahlte Vorträge in der
Rüstungsindustrie hält, kann der Verdacht von Käuflichkeit, zumindest
von mangelnder Unabhängigkeit aufkommen. Schon im eigenen Interesse
müssten die Abgeordneten deshalb ihre Einkünfte in voller Höhe samt
Herkunft offenlegen wollen. CDU und FDP lehnen das ab. Völlig
unverständlich. Da ist die Frage wohl erlaubt: Was haben sie zu
verbergen?

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