Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neonazis wollen Juden zählen lassen Unverfroren Bernhard Hänel

Eine Drucksache mit der Nummer 14315-14 lässt
tief in die Abgründe der Republik blicken. Leise und fast unbemerkt
formiert sich Deutschlands extreme Rechte und greift den Rechtsstaat
mit den Mitteln des Rechtsstaates an. So jetzt in Dortmund. Da will
der Abgeordnete einer Neonazi-Partei wissen, wie viele Juden in
Dortmund leben und in welchen Stadtvierteln sie wohnen. Diese
Auskunft sei für die politische Arbeit seiner Partei relevant, so die
unverfrorene Begründung des Ratsmitglieds. Das erinnert an die
Judenkarteien, die 1935 in Deutschland angelegt worden waren. Sie
lieferten die Grunddaten für die spätere Deportation der deutschen
Juden und deren Ermordung in den Vernichtungslagern. Kein Neonazi ist
so dumm, dass er dies nicht weiß. Und so ist diese Aktion nichts
anderes als eine gezielte Provakation, die auf das Häuflein der
Rechten aufmerksam machen soll. Doch so klein ist die Rechte bei
weitem nicht, dass man ihre Aktionen negieren darf. Sie sammeln sich
allerorten, mal als offene Neonazis, mal als selbsternannte
Beschützer vor Überfremdung oder als Kämpfer gegen den Salafismus.
Stets sind sie dabei bemüht, den Eindruck zu erwecken, als kämen der
Rechtsstaat und seine Institutionen nicht ihren Verpflichtungen nach.
Die Dortmunder Verwaltung hat es in der Hand, dieser Provokation die
Stirn zu bieten. Dieses Auskunftsbegehren verdient keine Auskunft.

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