Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA Hilflos Sigrun Müller-Gerbes

Ein bisschen diplomatischer Theaterdonner, ein
bisschen „Geht gar nicht“ – das war–s dann wieder. Politik und
Öffentlichkeit haben sich viel zu sehr an die wiederkehrenden
Enthüllungen rund um die Neugier der NSA gewöhnt, um noch ernsthaft
in Aufruhr zu geraten. Dabei sind die Dinge, die nun ans Licht
kommen, nicht weniger skandal̦s als bisher Bekanntes. Mit der Рnoch
nachzuvollziehenden – Furcht vor Terror lässt sich längst nicht mehr
erklären, was der Geheimdienst so alles wissen wollte: Spitzenbeamte
aus dem Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsressort wurden
ausgespäht, und das offenbar schon zu einer Zeit, da noch niemand
über den Terrorkrieg sprach. Der Generalbundesanwalt sieht gleichwohl
keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Schließlich ist
auch das letzte, bei dem es um Merkels Handy ging, im Sande
verlaufen. Wohlgemerkt: nicht, weil Vorwürfe gegen die NSA widerlegt
worden wären. Sondern aus Mangel an Beweisen. Das zeigt die ganze
Hilflosigkeit.

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