Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Neuregelung der Ökostrom-Rabatte Vertretbare Reform Hannes Koch

Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem
wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der
Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und
den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne
behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund fünf Milliarden Euro.
So ist der Verband der energieintensiven Industrien mit dem Ergebnis
zufrieden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel argumentiert, er habe
mögliche Zusammenbrüche von Unternehmen durch zu hohe Ökostromkosten
verhindern müssen. Ob die Gefahr wirklich bestand, wissen nur die
Firmen selbst. Zweifel sind angebracht. Klar ist: Eine
Bundesregierung kann nicht gegen die mächtigs-ten Teile der
Wirtschaft regieren. Als Nachteil der Entscheidung schlägt zu Buche,
dass die Privathaushalte und die Mehrheit der Firmen die Kosten
tragen, die die Regierung der Industrie erspart. Dem stehen aber auch
Vorteile gegenüber. So sollen die Kosten der Ökoenergie in den
kommenden Jahren nicht mehr steigen. Mal sehen, ob diese Rechnung
aufgeht. Außerdem herrscht nun wieder Rechtssicherheit. Investoren,
die Ökokraftwerke betreiben wollen, wissen, worauf sie sich
einlassen. Damit dürfte die Energiewende in Deutschland weitergehen –
wenn auch langsamer als bisher. Unter dem Strich ist das eine
vertretbare Bilanz.

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