Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD veröffentlicht Belege für Verbotsverfahren Braunen Sumpf unterschätzt MATTHIAS BUNGEROTH

Was der Vorsitzende des Innenausschusses des
Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen „gravierenden Vorgang“
nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer. Dass es der rechtsextremen NPD
gelang, gegen sie gerichtete Belege im Internet zu veröffentlichen,
die die Länder gesammelt hatten, um einen neuen Verbotsantrag gegen
die Partei zu begründen, ist ein handfester Skandal. Mal abgesehen
von der Frage, wie die NPD-Aktivisten in den Besitz der Unterlagen
gekommen sind, zeigt sich an diesem Umstand einmal mehr, dass die
Politik in Deutschland den braunen Sumpf, ob in einer Partei
organisiert oder nicht, ganz offensichtlich noch immer unterschätzt.
Eine Feststellung, die nach den Skandalen um die NSU-Morde und dem
ersten, fehlgeschlagenen Versuch, die NPD verbieten zu lassen, mehr
als frustrierend ist. Die NPD mit ihren rund 5.900 Mitgliedern hat es
wieder einmal geschafft, die Ordnungsbehörden am Nasenring durch die
Manege zu ziehen und dem Rechtsstaat die kalte Schulter zu zeigen.
Ein Alarmzeichen, das zeigt: Von einem Verbot der Partei sind wir
offenbar noch weiter entfernt, als viele glauben.

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