Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ökostrom-Rabatte Kein Grund zur Empörung Knut pries

Zu den vielen Zielen der Europäischen Union für
das Jahr 2020 gehören zwei, die es nicht leicht miteinander haben: 1.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch soll auf 20
Prozent steigen. 2. Der Anteil der Industrie an der
Wirtschaftsleistung auch. Das muss kein Widerspruch sein. Aber ein
Spannungsverhältnis ist es allemal, und Deutschland – führender
Industriestandort der EU, der sich zugleich an der radikalsten
Umsteuerung der Energieversorgung versucht – ist sein
Hauptschauplatz. Dass dies nicht ohne Konflikt mit den
Binnenmarktwächtern in Brüssel abgeht, ist kein Wunder. Und auch kein
Anlass zu großer Empörung. Das wäre anders, wenn sich die Herren
Barroso, Almunia und Oettinger nun anschickten, das erfolgreich
produzierende Gewerbe in der Bundesrepublik plattzumachen. Oder
umgekehrt aus Freundschaft zur Atom- und Kohlewirtschaft die deutsche
Energiewende mit den Mitteln des Beihilferechts zu vereiteln. Beides
sind unsinnige Verschwörungsszenarien. Brüssel tut, was seines Amtes
ist, sprich: Es wendet die Regeln an, für deren Einhaltung es
zuständig ist. Und es wendet sie durchaus nicht exzessiv an, sondern
mit einiger Rücksicht auf Berliner Interessen. Man hielt sich zurück,
bis Bundestagswahl und Koalitionsbildung erledigt waren und die
Unternehmen die erhofften Rabattbescheide für 2014 im Briefkasten
hatten. Und die inhaltliche Beanstandung konzentriert sich nunmehr
auf die Forderung, die Rabatte ausschließlich zum Ausgleich
tatsächlicher Nachteile im internationalen Wettbewerb einzusetzen.
Warum das dem Industriestandort Deutschland zum Nachteil gereichen
soll, ist nicht einzusehen.

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