Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Offene Endlagersuche Warten auf Altmaier ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Untersuchungsausschüsse haben die Eigenschaft,
auch lange vergangene Sünden von Politikern aufzudecken. Angela
Merkel musste im Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als
Bundesumweltministerin Rede und Antwort stehen. Die Ergebnisse der
Befragung sind nicht wirklich spektakulär – sie zeigen, dass 1995 die
damalige Bundesumweltministerin auch eine von denen war, die Gorleben
als Endlager durchpauken wollte. Das war allerdings damals die Linie
der Regierung von Helmut Kohl – das belegen die Ergebnisse des
Untersuchungsausschusses. Das ist die Hypothek, die Gorleben so stark
belastet: Der Salzstock sollte als Atommüllendlager dienen, obwohl es
nach wissenschaftlichen Kriterien auch andere und vielleicht sogar
besser geeignete Standorte gegeben hätte. Die Fehler warten bis heute
auf eine Korrektur. Schnellstmöglich sollte ein Endlagersuchgesetz
auf den Weg gebracht werden, das eine offene Suche nach dem besten
Standort garantiert: Ohne politischen Druck, sondern streng nach
wissenschaftlichen Kriterien. Gorleben sollte dabei nicht
ausgeschlossen werden – allerdings ohne Vorrang oder Sonderrolle. Auf
dieses Verfahren würden sich Grüne und Sozialdemokraten gerne mit
Bundesumweltminister Peter Altmaier einigen. Doch der hat die
Einladung zu Gesprächen immer wieder verschoben. Vom Juli zum August,
vom August zum September und nun auf den Oktober. Die Opposition ist
ratlos. Nie war die Chance für einen bundesweiten Konsens so nah wie
jetzt. Altmaiers Untätigkeit schürt die Gerüchte. Vielleicht sind CDU
und CSU doch nicht bereit, sich von ihrer fatalen Vorliebe für
Gorleben zu verabschieden? Das wäre falsch und würde alte Schlachten
neu beleben. Scheitert das Endlagersuchgesetz, wäre auch das
Vertrauen in das Gelingen der Energiewende schwer beschädigt.

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