Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Ukraine Zeitgewinn Knut Pries, Brüssel

Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und
der Ukraine war der Anlass für das Zerwürfnis mit Russland. Aber war
es auch der Grund? Einerseits waren russische Sorgen vor einer
„Einkreisung“ und dem endgültigen Verlust der Ukraine an den
westlichen Einflussbereich kein Geheimnis. Deswegen verhinderten
Merkel und andere 2008, dass die NATO die Ukrainer ins Wartezimmer
für den Beitritt vorließ. Andererseits kann es nicht nur an der
Schwerhörigkeit der EU gelegen haben, dass sie von Putins
Entschlossenheit überrascht wurde, das Abkommen Kiew-Brüssel in
letzter Minute zu stoppen. Die EU-Unterhändler versichern, Moskau
habe zuvor keinerlei Einwände vorgebracht. Mittlerweile liegen sie
auf dem Tisch, 2.370 an der Zahl. Änderungswünsche, die sicherstellen
sollen, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland keinen Schaden
erleiden, wenn die Ukraine Freihandel mit der EU betreibt. Jetzt wird
der Freihandel in West-Ost-Richtung bis 2016 ausgesetzt. Das ist kein
feiges Einknicken, sondern besonnene Interessenpolitik: Die Vorteile
des Abkommens für die Ukraine werden nicht geschmälert, Russland
bleibt eingebunden in einen rationalen Dialog. Zeitgewinn ist nicht
heroisch, aber allemal besser als Provokation. Um eine Antwort auf
die Gretchenfrage werden sich EU und NATO freilich nicht ewig
herumdrücken können: Soll die Ukraine Mitglied werden?

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