Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Pflegereport Reformstau PETER STUCKHARD

Nicht jeder stirbt den plötzlichen Herztod im
Bett. Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko. Die
meisten Bundesbürger sind dagegen versichert. Doch die gesetzliche
Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung, sondern nur eine
Teilleistungsversicherung. Deren Reformbedarf bleibt, auch nachdem
die schwarz-gelbe Koalition jüngst an ihr herumgefummelt hat. Höhere
Leistungen für Demenzkranke sollen durch eine Erhöhung des
Beitragssatzes auf 2,05 bzw. 2,3 Prozent für Kinderlose finanziert
werden. Das dürfte zu wenig sein, um die drohenden Löcher in der
Pflegekasse zu stopfen. Wie auf vielen anderen Feldern blockiert sich
Schwarz-Gelb auch bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.
Dazu passt, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Anfang März
einen weiteren Expertenbeirat eingesetzt hat, der Vorschläge für die
Schaffung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die seit 2009
vorliegen, weiter ausarbeiten soll. Ergebnisse: unerwünscht. Auch die
Vorstellungen der Koalition zur Finanzierung der Pflege bleiben
nebulös. Wird es einen Pflege-Bahr nach dem Modell der Riester-Rente
geben wie von der FDP favorisiert? Oder private
Pflegezusatzversicherungen, die die Union bevorzugt? Die Zukunft der
Pflege bleibt weiterhin schwerstpflegebedürftig.

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