Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Politik streitet über deutsche Rüstungsexporte Am Ende droht der Ausverkauf DENNIS ROTHER

Kaum eine Branche läuft so rund wie die bei
vielen so verhasste Rüstungsindustrie. Waffen finden dank immer neuer
Krisenherde reißenden Absatz. Gleichzeitig haben deutsche Hersteller
nicht nur Imageprobleme. Sie werden ihre Ware aus politischen Gründen
nicht los. Deutschland läuft Gefahr, eine High-Tech-Branche zu
verlieren. Das Fundament bröckelt schon. Anfang Juli machte etwa
Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) seine Fusionspläne mit
dem französischen Rivalen Nexter publik. Die beiden Schwergewichte
wollten einen europäischen Giganten formen, hieß es. Die Franzosen
lockte die Technikschmiede des Münchner „Leo-pard“-Entwicklers. Aber
was suchte KMW? Die wahrscheinlich Antwort: laxere
Ausfuhrbestimmungen. Denn der Genehmigungsprozess von Rüstungsgütern
ist in Berlin ein Schneckenrennen mit offenem Ende, während Paris –
der angedachten Hauptsitz des Joint Venture – Anträge durchwinkt.
Armeen in aller Welt blindlings aufzurüsten ist nicht zu
rechtfertigen, logisch. Ein Totalboykott, wie von manchem Politiker
gefordert, vernichtet allerdings Hunderttausende Arbeitsplätze.

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