Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Proteste im Schuldenland Portugal Armenhaus Europas RALPH SCHULZE, MADRID

Einmal arm, immer arm. Wenigstens im Falle des
Euro-Schuldenlandes Portugal scheint die Volksweisheit zu stimmen.
Portugal war und ist das Armenhaus des westlichen Europas. Ein Land
ohne industrielle Basis, mit dünnem sozialem Netz, aufgeblähtem
Beamtenapparat und korruptem politischem Ãœberbau. Auch 26 Jahre
EU-Mitgliedschaft samt Milliardensubventionen haben daran leider
wenig geändert. Portugal ist so gesehen keine europäische
Erfolgsgeschichte.  Bei Durchschnittseinkommen von kaum mehr als
1.000 Euro im Monat ist es kein Wunder, dass die Portugiesen gegen
den harten Sparkurs ihrer konservativen Regierung und der
Gläubiger-Troika rebellieren. Viele Menschen können nach
Steuererhöhungen, Renten- oder Lohnkürzungen und tiefen Einschnitten
im Bildungs- und Gesundheitsbereich den Gürtel einfach nicht noch
enger schnallen. Ganz abgesehen von der wachsenden Not der
Arbeitslosen.   Die heftigen Proteste, die Angela Merkel bei ihrem
Lissabon-Besuch zu spüren bekam, sind daher keine Überraschung. Auch
wenn es sich die Protestbewegung zu leicht macht, Merkel und die
Gläubiger-Troika zu Sündenböcken zu stempeln. Ohne den
Euro-Rettungsschirm, dessen größter Geldgeber Deutschland ist, wäre
Portugal längst pleite. Und dass die Kreditgeber ihre
Milliardenhilfen an Sparauflagen knüpfen, ist nachvollziehbar. Doch
die EU muss jetzt endlich mit dem Versprechen Ernst machen, mit einem
Wachstumspakt die absterbende Wirtschaft der Krisenländer
anzuschieben. Denn allein mit der Spar- und Steueraxt entstehen weder
Jobs noch Wachstum. Auch Spielraum für Investitionen muss geschaffen
werden. Wenn die Portugiesen nicht bald Licht am Ende des Tunnels
sehen, könnte auch in Lissabon, ähnlich wie in Athen, eine
Radikalisierung der Straße die Zukunft erschweren.

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