Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sanktionen gegen Iran Anlass zur Sorge BERNHARD HÄNEL

Ein bislang beispielloses Sanktionspaket der
Europäischen Union soll den Iran zur Kehrtwende in der Atompolitik
bewegen. Damit wächst zwar der Druck auf Teheran, aber eine
Verhaltensänderung, ist äußerst zweifelhaft, denn nur 20 Prozent der
iranischen Erdölexporte gehen nach Europa, aber 75 Prozent nach
China, Japan, Indien und Südkorea. Das Gegenteil könnte der Fall
sein. Das Mullah-Regime könnte zum Gegenschlag ausholen und
seinerseits die Exporte sofort zurückfahren. Die Sanktionswirkung
wäre verpufft. Nicht ohne Grund wurde in Brüssel der Termin 1. Juli
beschlossen. Die EU-Staaten benötigen Zeit, Ersatzpartner zu finden.
Das zeigt das Dilemma aller bisherigen Versuche, Teheran zum
Einlenken zu bewegen. Ohne China, ohne Russland mit im Boot zu haben,
wird jeder Versuch scheitern, Präsident Ahmadinedschad zur
erwünschten Räson zu bringen. Wenn Sanktionen aber ihr Ziel
verfehlen, wird stets über das Anziehen der Daumenschrauben
nachgedacht. Die stetig wachsende Zahl an Kriegsschiffen im und am
Golf lässt nicht Gutes erwarten. Einen Kurswechsel könnten erst die
Präsidentenwahlen im Iran Mitte 2013 bringen. Allzuviel sollte man
sich davon allerdings auch nicht erwarten. Das allerdings gibt Anlass
zur Sorge.

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