Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sanktionen gegen Russland An der Spitze der Bewegung Alexandra Jacobson, Berlin

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit
Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel einen bereits beschlossenen
Rüstungsexport nach Russland gestoppt. Auch wenn unklar bleibt, ob
die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums durch Rheinmetall nicht
schon zum überwiegenden Teil erfolgt ist, hat dieser Stopp einen
hohen symbolischen Wert. Die Bundesregierung geht damit über die in
Brüssel beschlossenen EU-Sanktionen hinaus. Denn die sehen ein Verbot
nur für neue Verträge vor. Diese eher weiche EU-Linie nimmt Rücksicht
auf Frankreich, das am Verkauf von zwei Hubschrauberträgern nach
Moskau festhalten will. Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Stopp
für den Rheinmetall-Auftrag an die Spitze der Sanktionsbewegung
gesetzt. Das Signal ist klar und richtig: Hier geht es um politische
Entscheidungen, und dafür werden auch wirtschaftliche Verluste in
Kauf genommen. Eine andere Frage ist, wie schnell die Sanktionen
wirken. Wer sich hier ein rasches Einlenken verspricht, ist naiv.
Geduld ist gefragt. Momentan verstärkt Russland seine Drohkulisse und
zieht Militär an der russisch-ukrainischen Grenze zusammen. Noch ist
der russische Präsident Putin offenbar nicht bereit, einen Kurs der
Deeskalation einzuschlagen. Dabei wäre das so einfach. Er müsste nur
die Ukraine als souveränen, unabhängigen Staat respektieren.

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