Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schäubles Giftliste Ein Thema für die Öffentlichkeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Der CDU-Generalsekretär will im
Bundestagswahlkampf gegen die „Steuererhöhungsorgien“ von SPD und
Grünen zu Felde ziehen. Doch das geheime Sparpaket, an dem im
Bundesfinanzministerium gearbeitet wird, spricht eine andere, klare
Sprache: Auch Schwarz-Gelb plant neue Belastungen für die Bürger. Der
Unterschied zu Rot-Grün liegt vor allem darin, dass es vor der Wahl
bloß niemand erfahren darf. Statt eine offene Debatte über die
Aufgaben des Staates zu führen, versucht die Bundesregierung,
mögliche Sparpläne vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Im
Wahljahr erweckt Schwarz-Gelb lieber den Eindruck, als könne man noch
an allen Ecken und Enden eine Schippe obendrauf legen. Erinnert sei
nur an das milliardenschwere Betreuungsgeld. Doch der
Bundesfinanzminister weiß genau, was die Stunde geschlagen hat: Wer
immer die künftige Regierung stellt, wird ohne neue Einnahmen nicht
über die Runden kommen. Ob der Zuschlag zur Einkommenssteuer dann
Gesundheits- oder Bildungssoli heißt, ist nicht entscheidend. Wichtig
wäre es, dass nicht die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zur
Kasse gebeten werden, sondern die wirklich Vermögenden, und die
Finanzakteure ihren Beitrag leisten. Darüber müsste im Wahlkampf aber
offen geredet werden.

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