Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-gelbe Wahlversprechen Unseriös ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus ihren
Erfahrungen gelernt. 2005 wäre sie bei der Bundestagswahl fast baden
gegangen, weil sie im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in
Aussicht stellte. Ehrlich zu sagen, welche neuen Belastungen geplant
sind, kommt bei den Wählern nicht so gut an. Davon können SPD und
Grünen derzeit ein Lied singen. Doch muss man deshalb wieder in die
alte Trickkiste greifen und Dinge versprechen, die nicht zu
finanzieren sind? Schwarz-Gelb hat sich für diesen Weg entschieden.
Schließlich sprudeln die Steuereinnahmen und da kann man ja bis zum
22. September mal so tun, als wäre genügend Geld da. Genügend
Finanzmittel, um den Solidaritätszuschlag abzusenken, die kalte
Progression abzumildern, Kindergeld und Kinderfreibeträge zu erhöhen,
die Mütterrente zu verbessern und eine Lebensleistungsrente
einzuführen. Doch die Beamten aus dem FDP-geführten
Wirtschaftsministerium haben nachgerechnet: Die Neuverschuldung
müsste sich mehr als verdoppeln, wollte Schwarz-Gelb alle
Wahlversprechen umsetzen. Angeblich aber wollen Union und FDP auch
die Haushalte in Ordnung bringen und die Schuldenbremse einhalten.
Gleichzeitig das Blaue vom Himmel zu versprechen, geht aber nicht.
Das ist unseriös.

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