Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Snowden beantragt Asyl in Russland Versagt JOHANN VOLLMER

Nun also doch. Edward Snowden beantragt in
Russland Asyl – und nimmt damit in seiner Ausweglosigkeit das
bittersüße Angebot von Wladimir Putin an. Der russische Präsident
hatte dem Whistleblower das Aufenthaltsrecht zugesagt, wenn dieser
zukünftig darauf verzichte, den USA zu schaden. Putin ist der
Gewinner in dieser Farce, die Deutschland und Europa bis aufs Mark
blamiert hat. Mit welchem Recht will jetzt noch der Westen Putin, den
„lupenreinen Demokraten“, für die zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen in Russland kritisieren, wenn es die
versammelten europäischen Tugendwächter nicht schaffen, ein
Mindestmaß an Solidarität für einen politisch Verfolgten
aufzubringen? Und was sonst sollte Edward Snowden sein? Putin kann
nun genüsslich auf den Fall verweisen. Was immer Snowden zu seinen
Enthüllungen getrieben hat – ob Idealismus oder doch nur Eitelkeit -,
ist nicht entscheidend. Schutz hat er verdient. Er hat vergeblich
darauf gehofft. Die Morales-Affäre, als Europas Staaten dem
demokratisch gewählten (!) Präsidenten Boliviens die Landeerlaubnis
verweigerten, weil sie in dessen Flugzeug Edward Snowden vermuteten,
war der letzte Beweis dafür, dass Europa den USA niemals die Stirn
bieten wird. Demokratie ist kein leeres Wort zum Sonntag. Demokratie
verpflichtet immer zur Wahrung der Menschenrechte und der
Menschenwürde. Die Bundesregierung hat in dieser Frage versagt.

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