Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD ringt um Rentenkonzept Brückenbauer FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Mit ihrem Vorstoß zur Rente hat die
nordrhein-westfälische SPD einen klugen Kompromiss vorgelegt. Während
sich einige Sozialdemokraten in Zahlen und ideologischen Positionen
verbeißen, plant die NRW-SPD, am derzeit gültigen Gesetz
festzuhalten. Dafür soll die Situation mit Blick auf das Jahr 2030
neu bewertet werden. Sowohl Jusos als auch Arbeitnehmergruppen hatten
zuletzt verlangt, das Rentenniveau auf ihrem Parteitag am Wochenende
auf etwa 50 Prozent zu fixieren. Die Sozialdemokraten in Düsseldorf
lehnen einen Eingriff in die Rentenformel nun ab. Mit ihrem Vorschlag
halten sie zwar an geltendem Recht fest, das ein Absinken des
Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent erlauben würde. Im
Gegenzug soll aber u. a. ein gesetzlicher Mindestlohn herangezogen
werden, um das Rentenniveau zu halten. Indem sie sich von der
Zahlenklauberei distanziert und statt dessen vorschlägt, den
derzeitige Rentenstand bis zum Ende des Jahrzehnts zu stabilisieren,
schmiedet die NRW-SPD innerhalb der Partei eine Lösung, mit der am
Ende wohl auch der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück leben
könnte. Sollte die Debatte auf dem Rentenkonvent der Partei in knapp
einem Monat entschieden werden, dann läge das auch an den
Brückenbauern aus NRW.

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