Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Steinbrück-Konzept zur Bankenkontrolle Viele Fragen WOLFGANG MULKE, BERLIN

Es hat lange gedauert, bis das Empfinden der
meisten Bürger bei der SPD angekommen ist. Die Partei, die das
langweilige Modell der Deutschland AG zerschlagen und die
Finanzmärkte von Fesseln befreit hat, will die zerstörerischen Kräfte
wieder bändigen. Das ist die Kernaussage des möglichen
Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Sozialdemokrat hat in vielen
seiner Vorwürfe gegen die Geldwirtschaft und die Bundesregierung
recht. Das Vertrauen in Politik und Banken ist verlorengegangen.
Gewinne nehmen die Herren in Nadelstreifenanzug gerne mit, Verluste
soll der Steuerzahler tragen. Und die Politik lässt sich von der
Finanzbranche treiben. Alles richtig. Ob die Strategie, Banken
aufzuteilen, auch fruchten würde, ist indes zweifelhaft. Wesentliche
Brandbeschleuniger aus Sicht der Steuerzahler waren in den letzten
Jahren weniger die von Steinbrück gescholtenen Universalbanken. Es
waren die staatlich geführten Landesbanken, die reine Investmentbank
Lehman oder der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, die horrende
Kosten verursachten. Auch die Commerzbank kostet den Steuerzahler
viel Geld. Warum eine Trennung und bessere Aufsicht die erlebten
Dominoeffekte künftig verhindern sollte, erschließt sich nicht.
Bliebe die Frage, wem die Rettung der Banken eigentlich nutzt. Die
untere Hälfte der Bevölkerung verfügt über keine nennenswerten
Vermögenswerte. Sie müssen nicht geschützt werden. Den oberen zehn
Prozent gehört die Hälfte des Besitzes. Ist eine Politik für die
oberen Zehntausend wirklich angezeigt? Dies beantwortet Steinbrück
nicht. Genauso wenig stellt er sich der Frage, inwieweit die
Eigeninteressen der europäischen Staaten die Krise beschleunigt
haben. Deutschland ist da nicht ausgenommen. Nur mit dem Finger auf
die Banken zu zeigen reicht leider nicht aus, auch wenn es sich gut
anhört.

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