Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerpolitik Rückwärtsgang einlegen CARSTEN HEIL

So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Das
sollte die Leitlinie sein, wenn es darum geht, die finanzielle
Ausstattung des Staates zu bemessen. Die öffentliche Hand muss ihren
wichtigen Aufgaben nachkommen können und ordentlich ausgestattet
sein. Aber sie darf nicht behäbig und fett einmal erhobene Abgaben
immer weiter kassieren, auch wenn der Anlass längst Vergangenheit
ist. Dem Staat und dessen Verantwortlichen ist nicht immer klar, dass
er mit Geld hantiert, das ihm nicht gehört. Es ist das Geld der
Steuer- und Abgabenzahler. Deshalb muss der Soli weg. Ersatzlos. Je
schneller, desto besser. Allerdings mit Sinn und Verstand und nicht
aus politischem Kalkül, wie es jetzt die CSU durchzuboxen versucht.
Und es darf entsprechend im Gegenzug keine Erhöhung der
Einkommenssteuer geben. Der Staat und seine Gliederungen nehmen
derzeit so viel Geld ein wie niemals zuvor. Deutschland hat kein
Einnahmenproblem, sondern eines mit den Ausgaben. So stolz
Finanzminister Schäuble auf seinen Haushalt mit der schwarzen Null
ist, genauso sehr sollte er weiter nach unnützen Ausgaben fahnden.
Die mehr als 15 Milliarden Euro, die der Soli im Jahr ausmacht,
sollten an anderer Stelle eingespart werden. Der Etat des
Verteidigungsministeriums hat z. B. entgegengesetzten Forderungen zum
Trotz genug Luft. So wird eine Milliarde Euro für
Rüstungsanschaffungen im Jahr nicht abgerufen. Andere Beispiele
ließen sich anschließen. Die Abschaffung des Solis ist nicht nur
verfassungsmäßig geboten (eine zweckgebundene Ergänzungsabgabe darf
nicht dauerhaft erhoben werden), sie würde auch wieder Vertrauen in
Politik herstellen. Die Politik hielte – wenn auch deutlich verspätet
– das Versprechen ein, die Abgabe wieder abzuschaffen. Organisationen
wie Pegida könnten nicht mehr von „denen da oben“ reden, die immer
nur lügen und ihre Zusagen nicht einhalten. Und es wäre – noch
wichtiger – eine sichtbare historische Zäsur. Einst von Kanzler
Helmut Kohl erhoben, um den Aufbau Ost zu finanzieren, ist der Soli
im Großen und Ganzen ein erfolgreiches Instrument gewesen. Es ist
zwar nicht alles gut im Osten, aber im Westen auch nicht. Die
Problemgrenze verläuft nicht mehr zwischen Ost und West, sie verläuft
zwischen Regionen. Die Uckermark und Teile des Ruhrgebietes bedürfen
der Unterstützung mehr als Rostock, Potsdam, Dresden und Leipzig.
Entsprechend muss es keine ausdrückliche und besondere Solidarität
(Soli) mit den ostdeutschen Bundesländern geben. Die Gelegenheit,
dass der Aufbau Ost ausläuft, sollte aber auch genutzt werden,
grundsätzlich die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen. Denn
unabweisbar sind vor allem die Kommunen finanziell zu schlecht
ausgestattet. Genau das aber macht die Debatte um den Soli so
komplex. Der steht nämlich zu 100 Prozent dem Bund zu. Verzichtet
Berlin auf die gut 15 Milliarden aus dem Soli, wird es noch schwerer
werden, Länder und Kommunen zu stärken. Weil die Länder etwa zur
Hälfte an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer beteiligt sind, sind
sie eilfertig für die Abschaffung des Solis und für die Übertragung
von dessen Einnahmen auf die Einkommenssteuer. Das ist das
altbekannte Gezerre. Und vor allem unverantwortlicher Umgang mit dem
Geld der Steuerzahler. Beim Soli reicht keine Bremse, der
Rückwärtsgang ist einzulegen.

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