Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerschätzung Der Staat ist nicht zu gierig HANNES KOCH, BERLIN

Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern
erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die
Zahlen der Steuerschätzer belegen diesen Trend: Bund, Länder und
Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr
Mitteln rechnen – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher.
Sollte der Staat also nicht mal mit seinem Geld auskommen? Wäre es
nicht an der Zeit, die Abgaben zu reduzieren, anstatt wie SPD und
manche Ökonomen wünschen, die Steuern noch anzuheben? Entgegen
verbreiteter Ansicht deutet nichts darauf hin, dass der deutsche
Staat seine Bürger schröpft. Die Summe von Steuern und Sozialabgaben
im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleibt seit Jahrzehnten
konstant. Deshalb wäre es ratsam, dass Parlament und Regierung die
Steuern für hohe Einkommen und große Vermögen moderat anheben. Für
Bezieher geringer Einkommen und die Mittelschicht sollte die
Steuerlast dagegen sinken. Die Einnahmen, die bei dieser Steuerreform
übrigbleiben, können in Infrastrukturinvestitionen fließen. So würde
aus einer vermeintlich schlechten Idee eine gute.

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