Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuersenkungs-Pläne Überflüssiges Präsent WOLFGANG MULKE, BERLIN

Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition
passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der
Liberalen geschuldet. Versprochen – gehalten, kann die FDP dann
wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden
sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle.
Inhaltlich spricht nichts für das Präsent, das pünktlich zur nächsten
Bundestagswahl verteilt werden soll. Der Staat macht immer mehr
Schulden, allein in diesem Jahr 30 Milliarden Euro.
Entlastungsspielräume sind daher nicht in Sicht, es sei denn, man
schiebt die Last einfach auf die nächsten Generationen. Würde als
Gegenfinanzierung weiter in den Haushalten gespart, könnte die
öffentliche Hand noch weniger investieren. Das bekämen insbesondere
die Länder zu spüren. Noch dazu profitieren von einer Senkung der
Einkommensteuer vor allem Wohlhabende. Den kleinen Leuten wäre allein
mit niedrigeren Beitragssätzen zur Sozialversicherung geholfen. Davon
ist aber nichts zu hören. Fragwürdig sind die Pläne auch ob der
vielen Risiken in den kommenden Jahren. Manche Bürgschaft kann noch
fällig werden. Ebenso verhält es sich mit der Euro-Krise. Niemand
kann verlässlich sagen, ob die Rettungsschirme nicht am Ende massiv
kassenwirksam werden. Schließlich drohen auch konjunkturelle
Gefahren. Momentan brummt die Wirtschaft. Wie lange der Aufschwung
anhält, ist dagegen ungewiss. All diese möglichen Brandherde
verbieten übermäßige Geschenke. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält
zwar Kurs, doch die Koalition folgt dem Kassenwart längst nicht mehr.
Ein wenig erinnert Schäuble an seinen Vorvorgänger Hans Eichel, der
mit einem simplen Basta des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder
seinen Ruf als Sparkaiser und damit auch sein Gewicht in der
Regierung verlor.

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