Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Studie zur Familienpolitik der Bundesregierung Unerwünschte Wahrheiten WOLFGANG MULKE

Familienpolitik in Deutschland ist weitgehend
erfolglos. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, dessen
Ergebnisse nun durchgesickert sind. Es wäre Zeit zum Umdenken, doch
die Chancen dazu stehen – besonders im Wahljahr – schlecht. Die
Forscher haben die über 150 von der Bundesregierung aufgeführten
Leistungen für Familien auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Es geht
um etwa 200 Milliarden Euro im Jahr. Wird dieses Geld richtig
eingesetzt und ließe sich mit weniger Aufwand an anderer Stelle mehr
erreichen? Die Antwort will anscheinend niemand wirklich wissen. Denn
es geht nur vordergründig darum, die Geburtenrate zu heben und
Familien ein Auskommen und ein kinderfreundliches Umfeld zu
verschaffen. Das sollte zwar der Maßstab sein, ist er aber nicht.
Vielmehr orientiert sich die Politik vielfach an Wertvorstellungen,
wenn sie eine Familienleistung auf den Weg bringt. Dadurch werden oft
Lebensformen wie etwa die Ehe durch das Ehegattensplitting gefördert,
auch wenn die Partnerschaft kinderlos bleibt. Im Zweifel wird aus
ideologischen Gründen – wie beim Betreuungsgeld – lieber eine neue
teure Spielart der Förderung eingeführt, statt erst einmal den ganzen
Subventionskatalog zu überprüfen. Fachkreise sind längst einig über
die zentralen Elemente: Für junge Familien, insbesondere junge
Frauen, müssen Beruf und Familie besser vereinbar sein. Der Staat
kann die Infrastruktur dafür schaffen. Kinderreichtum ist überdies
ein Armutsrisiko, ebenso allein zu erziehen. Die Förderung sollte
diese Risiken mindern und mehr Mut zur Familiengründung erzeugen.
Andere Länder wie Schweden oder Frankreich machen vor, wie es besser
gehen kann. Ehrlicherweise sollte die Wertedebatte vom Ziel einer
höheren Geburtenrate getrennt werden. Aber das ist in allen
politischen Lagern eine unerwünschte Wahrheit.

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