Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ukrainegipfel in Minsk Einer fehlt Johann Vollmer

Man wird den Eindruck nicht los, dass der
Ukrainegipfel in Minsk gescheitert ist, noch ehe er begonnen hat. Mit
unnachgiebiger Härte versuchen russische Separatisten und die
ukrainische Armee, sich gegenseitig Geländegewinne abzutrotzen, um
die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Argumente zählen längst
nicht mehr, vielmehr regiert die normative Kraft des Faktischen.
Welches Rad soll hier noch zurückgedreht werden, welche
Friedenslösung hat auch nur annähernd eine Chance, wenn die
Kontrahenten beim Händedruck hinter dem Rücken das Messer bereits
wieder am Gürtel wetzen? Vor allem wird man den Eindruck nicht los,
dass nicht alle notwendigen Verhandlungspartner in Minsk zugegen
sind. Dieser Konflikt geht längst über die Ostukraine hinaus, wenn er
überhaupt jemals regional begrenzt war. Also kann er nur beendet
werden, wenn alle offenen und verdeckten Parteien zu einer Lösung
beitragen. Das Engagement von Angela Merkel und François Hollande ist
– oje, man muss das Merkel-Unwort hervorholen – alternativlos. Doch
alleine werden sie die beiden erbitterten Gegner am Verhandlungstisch
nicht versöhnen. Da ist Wladimir Putin, der die russischen
Separatisten verteidigt, aber offiziell nicht für sie spricht. Er
allein hätte Zugang zum prorussischen Separatistenführer Alexander
Sachartschenko. Doch Putin sieht keinen Grund, als Vermittler
aufzutreten, solange die russischen Machtsphären nicht gewahrt sind.
Und da ist der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, der an einem
Kompromiss mit Putin nicht interessiert ist, sondern nur mit dem
Mittel größtmöglicher Abschreckung, dem bedingungslosen Rückhalt der
NATO, das Blatt noch zu seinen Gunsten wenden will. Europas Macht
endet hier. Das Zünglein an der Waage sind die USA und damit Barack
Obama. Solange amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine im Raum
stehen, wird der Konflikt, der längst ein Krieg ist, weiter
eskalieren. Der US-Präsident selbst müsste sich nach Minsk bewegen
und Vertrauen schaffen. Es ist eine unmögliche Mission für einen
bislang Gescheiterten. Dafür hätte er wirklich den Friedensnobelpreis
verdient.

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